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Sozialismus

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Disambig-dark.svg Dieser Artikel erläutert den politischen und sozialwissenschaftlichen Begriff Sozialismus; zu der gleichnamigen Zeitschrift siehe Sozialismus (Zeitschrift) und Der Sozialist.

Der Sozialismus ist eine der im 19. Jahrhundert entstandenen drei großen politischen Ideologien neben dem Liberalismus und Konservatismus. Der Begriff war nie eindeutig definiert und umfasst von Parlamentarismus und Demokratie akzeptierenden sozialdemokratischen, nur reformerischen Bewegungen bis zu revolutionär entstandenen, kommunistisch-totalitären oder autoritären Systemen (Realsozialismus) viele Varianten. Sozialisten betonen besonders die Grundwerte Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität und legen meist Wert auf eine enge Wechselbeziehung zwischen praktischen sozialen Bewegungen und theoretischer Gesellschaftskritik, um beide miteinander in Richtung einer sozial gerechten Wirtschafts- und Sozialordnung weiterzuentwickeln. Dabei vertreten sie meist eine Gesellschaftsauffassung, die im Privateigentum der Produktionsmittel die Wurzel des Übels sieht und deshalb die Vergesellschaftung desselben erstrebt.[1][2] Kritiker des Sozialismus sind der Ansicht, eine nicht marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung, insbesondere die Zentralverwaltungswirtschaft, sei unvermeidlich sowohl ökonomisch ineffizient als auch unvereinbar mit individuellen Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit.

Inhaltsverzeichnis


Begriff

Der lateinische Ursprung societas bedeutet etwa Bündnis, Gemeinschaft.

Als „socialistae“ (lateinisch) oder „socialisti“ (italienisch) wurden im 18. Jahrhundert von aufklärungskritischen römisch-katholischen Theologen polemisch die Vertreter des modernen Naturrechts in der Art von Hugo Grotius und Samuel von Pufendorf benannt.[3] 1762 verfasste Jean-Jacques Rousseau sein contrat social, in dem der Staat auf dem Kontrakt (Vertrag) freier Individuen beruht. Seit 1793 wird in Deutschland für Anhänger des Pufendorfschen Solidaritätsprinzips der rechtsphilosophische Terminus „Sozialisten“ verwendet.[4]

Erstmalig findet sich das Wort Sozialismus kurz nach 1800 in der italienischen Form „socialicmo“. Giacomo Giuliani verwendet diesen Begriff mit christlich universalistischen Vorzeichen in seiner Kritik an Rousseau positiv auf eine Gesellschaftsordnung, die auf hierarchische Gliederung, Gleichheit vor dem Gesetz und Eigentum basiert.[3]

Die ersten Nachweise der Verwendung des Worts “socialist” im Englischen fand man im Jahre 1824, das eigentliche französische »socialisme« erstmals 1832[5], geprägt von Joncières, weiter verbreitet von Leroux und Reybaud[6].

Eine Übertragung des ursprünglichen Begriffsadjektivs sozial in die heutige, deutsche Gesellschaftssprache ist – abgesehen vom streng Linguistischen – in der Nähe von gemeinsam…, gerecht… oder etwa gesellschaftlich zumutbar…, der Gemeinschaft zuträglich… zu suchen.

Das Adjektiv sozialistisch dagegen wird von Anfang an politisch verstanden. Es fand bzw. findet Verwendung gegenüber den französischen Sozialisten, in der Sozialdemokratie bis hin in den sozialistischen Staaten (s. u. Realsozialismus).

Definitionsproblematik

Schon in den zwanziger Jahren ließ der Soziologe Werner Sombart in einem Seminar alle damals bekannten Definitionen von Sozialismus ausarbeiten, und kam auf die Zahl von 260.[7]

Was unter Sozialismus zu verstehen sei, ist also generell und prinzipiell umstritten. Eine allgemein anerkannte, wissenschaftlich gültige und zuverlässige Definition die eventuell sogar seine verschiedenen historischen Erscheinungsformen abdeckt, existiert nicht. Seit 130 Jahren zeichnet sich der Wortgebrauch durch eine große und teilweise unklare Bedeutungsfülle aus und unterliegt einem ständigen, tiefgreifenden Bedeutungswandel. Wegen dieser vagen Bedeutung werden dem Begriff zur näheren Präzisierung häufig Adjektive (proletarisch, wissenschaftlich, demokratisch, christlich, genossenschaftlich, konservativ, utopisch) vorangesetzt. Weitere Beispiele für dieses Vorgehen sind Agrarsozialismus, Staatssozialismus, Reformsozialismus und andere.[8]

Einen größten gemeinsamen Nenner des Begriffs können folgende Definitionen geben:

„Sozialismus bezieht sich auf ein weites Spektrum ökonomischer Theorien sozialer Organisation, welche sich kollektiven Besitz und politische Administration zum Ziel der Schaffung einer egalitären Gesellschaft zum Ziel gesetzt haben.“[9]
„Er kann definiert werden als Gegenmodell zum Kapitalismus entwickelte politische Lehre, die bestehende gesellschaftliche Verhältnisse mit dem Ziel sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit verändern will, und eine nach diesen Prinzipien organisierte Gesellschaftsordnung sowie eine politische Bewegung, die diese Gesellschaftsordnung anstrebt.“[10]

Dass der Begriff, speziell seit den späten 1960er Jahren und dem Aufkommen der Neuen Linken, kaum noch sinnvoll einzugrenzen ist, macht folgende Definition deutlich:

„Der Begriff ist heute kaum mehr eindeutig und inzwischen uferlos ausgeweitet. Sozialismus wird dabei für verschiedene politische Ziele und Inhalte kontinuierlich umdefiniert und angepaßt.“[11]

Die Bedeutungsvielfalt wird zusätzlich dadurch gesteigert, da der Begriff Sozialismus sowohl Methoden und Zielvorstellungen, gesellschaftlich-politische Bewegungen, als auch historisch-gesellschaftliche Phasen und existierende Gesellschaftssysteme bezeichnen kann:

  • eine auf die Deutung, Analyse, Kritik, Idealvorstellung und/oder praktische Gestaltung bestimmter gesellschaftlicher Verhältnisse gerichtete sozialökonomisch, politisch, philosophisch, pädagogisch bzw. ethische Lehre;
  • eine politische Bewegung, welche versucht die durch den Sozialismus begründeten Forderungen und Ziele praktisch zu verwirklichen;
  • der Gesellschaftszustand bzw. die Gesellschaftsordnung welche in wirtschaftlichen Produktionsweisen und Lebensformen den Sozialismus verkörpert;
  • im Rahmen des Marxismus-Leninismus eine weltgeschichtliche Entwicklungsphase im Übergang von der kapitalistischen zur kommunistischen Gesellschaftsformation.[12]
  • den Begriff „Realsozialismus“ mit dem sich jene Staaten bezeichneten, die seit 1917 von einer Kommunistischen Partei, in der Regel in einem Ein-Parteien-System, regiert wurden.

Historischer Überblick

Eine explizit sozialistische Bewegung entwickelte sich erst in Folge von Aufklärung und industrieller Revolution zwischen Ende des 18. Jahrhunderts und Mitte des 19. Jahrhunderts. Sie war eng verwoben mit der Entstehung der Arbeiterbewegung. Wie bei allen -ismen trat der Sozialismus historisch in vielfältigen Formen auf: Von den genossenschaftlichen Ideen der Frühsozialisten über die parteipolitische Organisation in sozialdemokratischen, sozialistischen und danach Kommunistischen Parteien, die im Verlauf des 20. Jahrhunderts oft unterschiedliche Ausprägungen annahmen, bis hin zu den verschiedenen Auslegungen des sozialistischen Anarchismus.

Klassischer Sozialismus

In der Theorie des ‘klassischen’ Sozialismus wird die Auffassung vertreten, dass die Profitinteressen der Kapitaleigner die Produktion nicht am Bedarf der Gesellschaft ausrichten. Profitinteresse bringe privates Kapital dazu, sich in wenigen Händen zu konzentrieren. Diese Entwicklung führe zu einer finanziellen Oligarchie, deren Macht auch von einer demokratischen Gesellschaft immer weniger kontrolliert werden könne. Daraus wird in der Theorie des klassischen Sozialismus der Schluss gezogen, dass es notwendig sei, die Produktionsmittel mittels Vergesellschaftung oder Verstaatlichung der Verfügungsgewalt der Klasse der Kapitalisten zu entziehen. Die Verteilung von Gütern soll nach Auffassung des klassischen Sozialismus nicht über den Markt, sondern durch staatliche Lenkung oder auf Arbeiterselbstverwaltung beruhende, gesamtgesellschaftliche Räteverwaltung (siehe Planwirtschaft bzw. Rätedemokratie) erfolgen.

Im Unterschied zum Liberalismus bezieht sich die sozialistische Theorie nicht allein auf Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz, sondern auf die materielle Gleichheit im Ergebnis (gleiche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums), im Idealfall mit dem Ziel einer klassenlosen Gesellschaft. Freiheit wird als Möglichkeit zur Emanzipation verstanden, die sich nur durch eine soziale Integration aller Menschen in die Gesellschaft erreichen lasse. Der Sozialtheoretiker Karl Marx ging davon aus, dass nach der Weltrevolution der Staatsapparat mit der Zeit überflüssig sein und absterben werde (ausführlicher erläutert in Lenins Staat und Revolution). Der Staat habe vor allem die Aufgabe, die erwirtschafteten Güter zum Wohle aller sozial gerecht zu verteilen.

Anarchismus

→ Siehe Hauptartikel: Anarchismus sowie Kommunistischer Anarchismus und Anarchosyndikalismus

Die Theorie des sozialen Anarchismus lehnt staatliche Strukturen als Herrschaftsinstrument ab. Der Anarchismus baut auf die freiwillige Verbindung der Individuen in Kollektiven, Räten und Kommunen, um dieselben Ziele zu erreichen. Der Anarchismus strebt eine Synthese zwischen individueller Freiheit und kollektiver Verantwortung an und unterscheidet sich von den autoritären Strömungen.

Reform versus Revolution

Beim Versuch einer Begriffsdefinition ist es wichtig, zwei miteinander unvereinbare sozialistische Grundanschauungen zu unterscheiden:

  • Sozialismus, der eine soziale Demokratie im westlich-parlamentarischen Sinne anstrebt und Reformen im Rahmen dieses Systems zur Beseitigung sozialer Missstände erreichen will.
  • Sozialismus, der in der Demokratie nur ein vorübergehendes Zwischenstadium in der Entwicklung zu einer sozialistischen Demokratie sieht und alles tut, sei es auf dem Wege der Revolution oder allmählichen Zersetzung des alten Systems, um die parlamentarische Demokratie zu überwinden.[13]

Vertreter beider Richtungen grenzten sich schon früh voneinander ab. So im sogenannten Revisionismusstreit gegen Ende des 19. Jahrhunderts. Rosa Luxemburg betonte hierbei die Unumgänglichkeit der Revolution, indem sie zum Beispiel schrieb:

„Für die Sozialdemokratie besteht zwischen der Sozialreform und der sozialen Revolution ein unzertrennlicher Zusammenhang, indem ihr der Kampf um die Sozialreform das Mittel, die soziale Umwälzung aber der Zweck ist.“[14]

Ihr parteiinterner Gegner Eduard Bernstein vertrat die Ansicht, die Sozialdemokratie könne die angestrebte grundlegende Erneuerung der Gesellschaft durch einen beständigen Reformprozess erreichen. Er stellte die Notwendigkeit der proletarischen Revolution in Frage und propagierte die Teilhabe am politischen System des Kaiserreiches. In der Weimarer Republik und den ersten zwanzig Jahren der Bundesrepublik wurde diese Differenzierung durchgehalten.

Religiös motivierte Sozialisten

Hauptartikel: Religiöser Sozialismus

Die Bewegung des Religiösen Sozialismus entstand mit der erstarkenden Arbeiterbewegung in Mitteleuropa seit dem 19. Jahrhundert vor allem unter sozial engagierten Christen, zum Teil auch Juden.

Dass der Sozialismus, der den demokratischen Radikalismus der deutschen Handwerker, Arbeiter und Intellektuellen ablöste, sich als religiöser Sozialismus konstituierte, ist entscheidend auf den Schneidergesellen Wilhelm Weitling, das Haupt der Bewegung zu Beginn der 1840er Jahre, zurückzuführen. Seine sozialistische, am Ideal der Gütergemeinschaft orientierte Gesellschaftsutopie begründete Weitling in der Schrift Die Menschheit wie sie ist und sein sollte 1839/40, aber auch noch in seinem Evangelium eines armen Sünders 1843 überwiegend christlich-religiös.[15][16]

Besonders seit der Erfahrung des Ersten Weltkriegs gewann unter Juden die Überzeugung an Boden, dass dauerhafter Frieden entsprechend der Tora und dem Evangelium nur verwirklicht werden könne, wenn der auf Egoismus, Konkurrenz und Ausbeutung gegründete Kapitalismus überwunden werde.

Hermann Samuel Reimarus, Karl Kautsky, R. Eisler, Samuel George Frederick Brandon, und andere beriefen sich in ihrem „sozialen und politischen Kampf gegen bestehende Ordnungen“ auf Person und Handeln Jesu, und betonten seine Nähe zur Bewegung der Zeloten.[17]

Andere wie z.B. der Theologe Hans Küng, halten eine Inanspruchnahme Jesu für sozialrevolutionäre Bestrebungen für konstruiert.[18]

Frühsozialismus

Thomas Morus (Utopia) und Jean-Jacques Rousseau werden von vielen Sozialisten als gedankliche Vorläufer bezeichnet.

Gerade in der Ausbildung des eigentlichen Sozialismus gab es vielfältige Varianten. Frühsozialisten wie François Noël Babeuf, Claude-Henri Comte de Saint-Simon, Louis-Auguste Blanqui, Charles Fourier, Pierre-Joseph Proudhon, William Godwin, Robert Owen oder Moses Hess legten politische Konzepte von quasi-absolutistischen Diktaturen bis hin zu einem anarchistischen Föderalismus vor. Einig waren sie sich einerseits in einer abwehrenden Reaktion gegen Effekte des Frühkapitalismus wie in der Hoffnung auf eine Gesellschaft, die mittelalterliche Standesunterschiede ebenso überwinden würde wie neuere Klassengegensätze. Oftmals argumentierten sie sehr moralisch, eine sozialwissenschaftlich inspirierte Analyse wie sie von Marx geleistet wurde, fehlte.

Sozialstrukturell gesehen wurde der Frühsozialismus nicht von der Arbeiterklasse getragen, sondern von Handwerkern und Kleinbürgertum. Diese begannen bereits die Verwerfungen der industriellen Revolution zu spüren, ohne dass es schon zur Bildung eines Industrieproletariats gekommen wäre.

Einige wie Robert Owen versuchten den Aufbau abgeschlossener sozialistischer Gemeinschaften in einer so empfundenen feindlichen Umwelt. Die meisten Sozialisten zielten auf eine grundlegende Veränderung der gesamten Gesellschaft.

Sozialistisch inspirierte Aktivisten beteiligten sich an der französischen Revolution von 1789 bis 1799 und an den im wesentlichen als bürgerlich geltenden europäischen Revolutionen bis 1848/1849 (siehe Julirevolution 1830, Februarrevolution 1848 und Märzrevolution 1848/1849); einen letzten Höhepunkt im 19. Jahrhundert hatten diese frühsozialistischen Bewegungen in der Pariser Kommune von 1871, die als erste proletarische Revolution gilt und die schon nach kurzer Zeit blutig niedergeschlagen wurde.

Durch die historische Entwicklung bedingt wurden die Diskussionslinien danach klarer: Die vielfältigen Ansätze des Frühsozialismus spalteten sich in drei Hauptlinien, den Anarchismus und die vom Marxismus inspirierten kommunistischen und sozialdemokratischen Bewegungen. Vereinzelt, wie im 20. Jahrhundert bei den russischen Revolutionen von 1905 und der Februarrevolution 1917 (bei der Oktoberrevolution 1917 nur noch sehr bedingt), der Münchner Räterepublik 1919 oder dem spanischen Bürgerkrieg 1936 bis 1939 kam es zur Zusammenarbeit der drei Gruppen. Diese war jedoch jeweils nur kurzfristig, meist von heftigen internen Auseinandersetzungen geprägt und endete im Sieg einer Gruppe oder der Niederlage aller.

Siehe auch: Frühsozialismus

Marxistischer Sozialismus

Laut Friedrich Engels bedeutete Sozialismus noch 1847 eine Bourgeoisbewegung, Kommunismus indes eine Arbeiterbewegung (Cabet, Weitling), weswegen Karl Marx und Engels damals noch der Bezeichnung „Kommunisten“ den Vorzug gaben. Erst 1887 bekannten sich sogar die englischen Gewerkschaften zum Sozialismus.[19]

Der Marxismus hatte lange Zeit die Deutungshoheit in der sozialistischen Bewegung. Nach dem Verfall der ersten Internationale 1876 bis über den größten Teil des gesamten 20. Jahrhunderts hinweg wurden Diskussionen innerhalb des und über den Sozialismus überwiegend mit den von Marx und Engels geprägten Begriffen geführt, wobei deren theoretische Ansätze häufig verkürzt aufgenommen wurden („Vulgärmarxismus“) und in dieser Form noch bis heute das Bild „des“ Marxismus in der Öffentlichkeit bestimmen.

Die marxistischen Intellektuellen betrachteten den Frühsozialismus als ‘Utopischen Sozialismus’ und stellten ihm den Marxismus als ‘wissenschaftlicher Sozialismus‘ gegenüber. Aus diesem Anspruch entwickelt sich ein erstes Modell weltgeschichtlicher Entwicklungsmöglichkeit: Da der Kommunismus nicht unmittelbar zu erreichen ist, sei der Sozialismus als Gesellschaftsform eine erste (niedere) Phase des Kommunismus. Die Entwicklung über den Sozialismus zum Kommunismus sei unvermeidlich. Ziel des Kommunismus wie des Sozialismus ist die Überwindung des Kapitalismus und die Befreiung des Menschen von der Ausbeutung durch den Menschen. Nach Karl Marx ist die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln in der Diktatur des Proletariats (Sozialismus) die ökonomische Voraussetzung der klassenlosen Gesellschaft (Kommunismus). Im Manifest der Kommunistischen Partei fordern Marx und Engels die Verstaatlichung aller Produktionsmittel: „Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren.“ (Manifest der Kommunistischen Partei, MEW 4: 481)

In der ersten Phase der revolutionären Umgestaltung (dem Sozialismus) seien noch nicht alle Merkmale der bürgerlichen Gesellschaft (vgl. Bourgeoisie) überwunden, aber Ausbeutung und das Privateigentum an Produktionsmitteln sind bereits weitestgehend aufgehoben. Dabei wird von einem nebeneinander existieren beider Produktionsweisen ausgegangen, in deren Entwicklung die kapitalistische von der kommunistischen Produktionsweise langsam abgelöst wird. Diese Entwicklung führt letztendlich zum Kommunismus. Marx dazu: „Sind im Laufe der Entwicklung die Klassenunterschiede verschwunden und ist alle Produktion in den Händen der assoziierten Individuen konzentriert, so verliert die öffentliche Gewalt den politischen Charakter.“

Sozialismus kann mit dem Schlagwort „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung“ beschrieben werden, im folgenden Kommunismus soll der Grundsatz „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ gelten.

Während Marx selbst noch eine ausgefeilte sozialwissenschaftliche Methode benutzte, um seine Analysen zu belegen, geriet seine Theorie immer mehr zum politischen Machtinstrument. In seinem Anspruch auf Wissenschaftlichkeit schon gegebene Absolutheitsanspruch wurde nach der Machtübernahme sozialistischer Bewegungen immer mehr zum Mittel, um (politisch gewünschte) wahre Weltanschauung und (politisch unerwünschte) falsche Ideologie zu unterscheiden.

Realsozialismus

Hauptartikel: Realsozialismus

Als „real existierenden Sozialismus“ bezeichneten sich jene Staaten, die seit 1917 von einer Kommunistischen Partei, in der Regel in einem Ein-Parteien-System, regiert wurden: besonders die Sowjetunion mit der KPdSU und die ab 1945 an ihrem System ausgerichteten Staaten des europäischen „Ostblocks“, darunter: Polen, ČSSR, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Deutsche Demokratische Republik; aber auch die Mongolei von 1924 bis 1992. Weiterhin bestehen bis heute einige weitere sehr unterschiedliche, sich teilweise widersprechende von manchen als realsozialistisch bezeichnete Systeme wie die Volksrepublik China (seit 1949), im nach dem Vietnamkrieg vereinigten Vietnam (spätestens seit 1975), Laos (seit 1975), Kuba (seit 1959) oder Nord-Korea (seit 1948).

Mit der Oktoberrevolution 1917 in Russland sollten die Ideen des Sozialismus erstmals in einem großen Flächenstaat in die Praxis umgesetzt werden. Der Begriff des Realsozialismus sollte erklären, warum viele Vorhersagen der marxschen Theorie wie die Weltrevolution und die rasche Entwicklung größeren Wohlstands in den sozialistischen Staaten nicht eintraten und diese Staaten sich dennoch weiter zum Kommunismus entwickelten, allerdings mit Problemen der Realpolitik zu kämpfen hatten.

Stalin vertrat nach Lenins Tod die Theorie vom möglichen „Sozialismus in einem Land“, der sich unabhängig von der Weltrevolution etablieren und halten könne. Trotzki stellte dagegen seine Theorie der permanenten Revolution auf, um bürokratische Erstarrung einer Sozialrevolution durch erneute innenpolitische Umwälzungen und Revolutionierung weiterer Länder zu verhindern. Nachdem sich Stalin gegen Trotzki durchgesetzt hatte, gab die von ihm beherrschte KP die ursprünglichen Ziele auch der Bolschewiki, die eine Demokratisierung nach erfolgreichem Aufbau sozialistischer Produktionsverhältnisse in Aussicht gestellt hatten, auf. Stalins rigorose Zwangsmaßnahmen zur forcierten Industrialisierung, Kollektivierung der Landwirtschaft, ethnischen Homogenisierung und Ausschaltung jeder möglichen Opposition – zusammengefasst als Stalinismus – aber auch die ähnliche Politik seiner Nachfolger und die ständigen schweren Verstöße gegen die Menschenrechte in realsozialistischen Staaten haben diese Systeme weltweit diskreditiert. Die faktisch nationale, diktatorisch-technokratische Machtpolitik und das imperialistische Hegemoniestreben solcher Staaten gefährdete aus Sicht vieler Kritiker alle weiteren Anläufe zu einem von der Sowjetunion oder China unabhängigen Sozialismus. Realsozialismus wird dabei entweder als logische Konsequenz des marxschen Sozialismusmodells oder als dessen Entartung ins Gegenteil kritisiert, so dass viele Kritiker diesen Staaten das Recht absprachen, sich sozialistisch zu nennen.

Seit der Wende von 1989 gilt der Realsozialismus trotz einiger noch bestehender Systeme dieser Art als historisch gescheitert. Als Hauptursachen für das Scheitern des Realsozialismus sehen viele folgende Entwicklungen:

  • Entgegen der Voraussagen des Marxismus entwickelten die kapitalistisch geprägten Industriestaaten Europas, Nordamerikas und Ostasiens auf Druck der Arbeiterbewegung ein mehr oder weniger stark ausgeprägtes soziales Sicherungssystem in einem Sozialstaat, der die schlimmsten sozialen Unterschiede und die Armut in diesen Ländern abfederte und somit auch ein potenzielles revolutionäres Potenzial dort deutlich unterminierte.
  • Der Staatsapparat der meisten realsozialistischen Staaten erwies sich aufgrund mangelnder demokratischer Mitbestimmung als zunehmend unflexibel, und aufgrund ideologischer und anderer Hemmnisse kaum fähig, mit dem Komplexitätsgrad moderner westlicher Gesellschaften umzugehen.
  • Die Staaten des realen Sozialismus orientierten sich an einem in der Regel kapitalistisch geprägten Modernisierungsmodell, nur konnten sie den Grad der Modernisierung dieser Staaten, von wenigen technologischen Ausnahmen abgesehen, kaum aufholen. Sie versuchten, trotzdem – etwa durch Subventionen in vielen Bereichen (Gesundheitswesen, öffentlicher Verkehr, Grundnahrungsmittelproduktion, Wohnungsbau usw.) – die sozialen Leistungen der kapitalistischen Staaten zu übertreffen, was Ursache für die Aussage „Überholen ohne einzuholen“ wurde.
  • Die politischen Systeme realsozialistischer Staaten wurden auf Dauer nur selten von der Mehrheit der jeweiligen Bevölkerung getragen, insbesondere dort nicht, wo das entsprechende System (ohne eigene Revolution) von außen aufgezwungen wurde (vor allem in Ungarn, der ČSSR, Rumänien, Polen, der DDR und Bulgarien). Diese Systeme wurden gegen eine sich regende Opposition von den herrschenden sozialistischen oder kommunistischen Parteien auf Dauer auch durch einen zunehmend ausufernden Polizeistaat (Bespitzelung, Repressionen, Zensur) am Leben erhalten. Der unwillige Teil der Bevölkerung, der zum Teil lieber ausgewandert wäre, wurde oft durch Sperranlagen und strenge Visa-Bestimmungen am Verlassen des Staates gehindert. Realsozialistische Staaten setzten auch Mittel ein, unter denen die Verfechter des Sozialismus im 19. Jahrhundert gelitten hatten, beispielhaft hierfür ist die politische Verfolgung von Trotzkisten.
  • Der in den meisten realsozialistischen Staaten umgesetzten staatlich und zentral gelenkten Planwirtschaft fehlte es oft an Übersicht über die Bedingungen und den Bedarf vor Ort. Durch langfristige wirtschaftliche Planung ohne eine Rückmeldung von den Produzenten und Konsumenten ging oft die Flexibilität verloren, kurzfristig auf komplexe Wirtschaftsvorgänge zu reagieren. Die Folge war, dass häufig am Bedarf vorbei produziert wurde, ökonomisch notwendige Investitionen unterblieben, Ressourcen unzweckmäßig eingesetzt und Innovationen nicht umgesetzt wurden. Eine weitere wirtschaftliche Ursache für das Scheitern des Realsozialismus war die hohe Verschuldung der entsprechenden Staaten, die insbesondere im Kalten Krieg zunahm, beispielsweise, um in der Rüstungsproduktion mit der militärischen Entwicklung der USA und der NATO Schritt zu halten (vgl. Wettrüsten).

Sozialdemokratie

In der Sozialdemokratie – besonders in Deutschland und Russland – setzte sich seit etwa 1900 der Reformismus durch, der Sozialismus nicht durch eine soziale Revolution, sondern durch demokratische Reformen erreichen zu können glaubt. Damit wurden sozialdemokratische Gründungsprogramme, die Sozialismus gemäß der marxschen Theorie vom Klassenkampf als Ergebnis krisenhafter Zuspitzungen der sozialen Gegensätze und revolutionärer Umgestaltungen erwarteten, zuerst in der praktischen Alltagspolitik und dann auch theoretisch aufgegeben.

In Deutschland begann die Auseinandersetzung um einen revolutionären oder reformistischen Weg zum Sozialismus mit Veröffentlichungen Eduard Bernsteins, die 1896 die Revisionismusdebatte auslösten. Zwar fand Bernsteins Position in der SPD zunächst keine Mehrheit, doch setzte sie sich nach dem Tod des Parteivorsitzenden August Bebel 1913 unter seinem Nachfolger Friedrich Ebert mehr und mehr durch. Hieraus und aus der Zustimmung der SPD-Reichstagsfraktion zu den Kriegsanleihen zur Finanzierung des Ersten Weltkriegs 1914, an der die Sozialistische Internationale zerbrach, wurden ideologische Auseinandersetzungen innerhalb der Sozialdemokratie manifest, die schließlich zur Spaltung der SPD in USPD und MSPD führte. Sie verschärften sich seit der Oktoberrevolution in Russland 1917 zu einem Bruch zwischen sozialistischen und kommunistischen Parteien Europas, der sich besonders am Verhältnis zum sogenannten Realsozialismus sowjetischer Prägung zeigte. Dabei beanspruchte die Anfang 1919 gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) als Nachfolgerin des Spartakusbundes, mit dem proletarischen Internationalismus die besten sozialdemokratischen Traditionen zu bewahren. Mit der Ermordung der Spartakusführer und KPD-Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurde die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung in die reformorientierte SPD und die marxistisch-revolutionäre KPD unumkehrbar, während die USPD bis 1922 zwischen diesen beiden Polen zerrieben wurde und danach keine bedeutende Rolle in der Weimarer Republik mehr spielte.

In Russland spaltete sich die Sozialdemokratie schon 1903 in die reformorientierten Menschewiki (= Minderheitler) und die marxistisch-revolutionären Bolschewiki (= Mehrheitler), deren Gegensatz nach vorübergehender neuer Zusammenarbeit 1912 endgültig wurde. Den Menschewiki gelang unter Kerenski mit der Februarrevolution 1917 der Sturz des Zaren und die Regierungsbildung, doch setzten sie den Krieg gegen Deutschland für Gebietsgewinne fort. Die theoretische, nach seiner Rückkehr aus dem Exil 1917 auch die praktische Führung der Bolschewiki übernahm Lenin. Durch das Angebot eines Sofortfriedens gewann er eine Mehrheit im Rätekongress, die er für eine erneute Revolution – diesmal gegen das russische Parlament in Petersburg – nutzte. Nach dem fünfjährigen russischen Bürgerkrieg gegen verschiedene zarentreue „Weiße Truppen“ (vgl. Weiße Armee) gründeten die Bolschewiki die UdSSR mit der seit 1952 KPdSU genannten alleinherrschenden Staatspartei. Damit verlor die unterlegene russische Sozialdemokratie fast bis zum Ende der Sowjetunion 1990 jede machtpolitische Bedeutung.

Die innersozialistischen Gegensätze in der „Systemfrage“, die in Deutschland zugunsten der Reformisten, in Russland zugunsten der Leninisten ausgegangen waren, vertieften nach dem Rechtsruck der Weimarer Republik ab 1923 die Spaltung zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten und schwächten so die Zukunftsperspektiven des Sozialismus weltweit. Obwohl die SPD bis zu ihrem Heidelberger Programm von 1925 am Ziel einer Ablösung der kapitalistischen durch eine sozialistische Wirtschaftsordnung festhielt, ging sie im politischen Alltag den Weg einer Reformpartei, die ihre Ziele parlamentarisch durch Kompromisse und Koalitionen – auch mit gegnerischen Kräften der Gesellschaft – allmählich durchzusetzen suchte. Obwohl sie eine der größten demokratischen Parteien in der ersten deutschen Republik blieb und die meisten Regierungen mittrug, geriet sie bald in die politische Defensive gegenüber deutschnationalen und rechtsradikalen Parteien, bis sie 1933 kurz nach der KPD mit allen übrigen Parteien außer der NSDAP vom neuen Regime des Nationalsozialismus verboten, ihre Führungskräfte verfolgt und ihre Strukturen zerschlagen wurden.

Nach dem Ende der NS-Diktatur konnte die SPD sich regenerieren und griff nun auf sozialistische Ziele zurück, die das Wiederstarken des Faschismus durch energische Eingriffe in den Monopolkapitalismus verhindern sollten. Doch erst nach ihrer Wende zur Marktwirtschaft im Godesberger Programm 1959 wandelte sie sich von einer Klientelpartei zur Volkspartei. Dabei definierte sie „Sozialismus“ nun in ausdrücklicher Abgrenzung vom Sowjetkommunismus als „Demokratischen Sozialismus“, um damit ihre Anerkennung des pluralistischen Systems der westlichen Demokratien zu zeigen. So befreite die SPD sich allmählich aus ihrer Oppositionsrolle und stellte mit Willy Brandt 1969 erstmals den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Dessen Regierungserklärung versprach „mehr Demokratie“, jedoch keinen Sozialismus im Sinne der alten SPD-Programme mehr.

In der Sowjetischen Besatzungszone war es unter sowjetischem Einfluss zur Zwangsvereinigung der SPD mit der dominierenden KPD zur SED gekommen, die in der DDR von 1949 bis zu deren Niedergang 1989/1990 an der Macht blieb und sich an der KPdSU und dem politischen System der UdSSR ausrichtete. Dort wurde der Sozialismus weiterhin als Gegensatz zum westlichen Kapitalismus und Vorstufe zum Kommunismus aufgefasst.

Seit dem Scheitern des Realsozialismus leiteten sozialdemokratische Regierungen in Europa eine zunehmende Öffnung zur „Neuen Mitte“ ein. In der SPD begann dieser Prozess etwa 1999 mit dem „Schröder-Blair-Papier“, einer gemeinsamen Erklärung von SPD-Kanzler Gerhard Schröder und dem damaligen britischen Premier Tony Blair von der Labour Party, und führte über die Hartz IV-Gesetze 2002 bis zur Debatte über die Streichung des Demokratischen Sozialismus aus dem Parteiprogramm.

Globalisierungskritiker wie Attac und ehemalige SPD-Linke wie Oskar Lafontaine sehen darin eine Abkehr von sozialdemokratischen Grundwerten und eine Wende zum Neoliberalismus, der für sie eine besonders aggressive Steigerung des internationalen Kapitalismus ist.

Die SPD sieht sich jedoch nach wie vor als sozialistische Partei, ist Mitglied der Sozialistischen Internationale und bekennt sich in ihrem Hamburger Parteiprogramm (2007) ausdrücklich in der Tradition der „marxistischen Gesellschaftsanalyse“ zum Demokratischen Sozialismus.

Nationaler Sozialismus

Hauptartikel: Nationaler Sozialismus

Schon der Philosoph Johann Gottlieb Fichte rückte in seinen späteren Schriften vom liberalen Staatsmodell ab und ersetzte es durch ein sozialistisches, welches er im Zuge der antinapoleonischen Freiheitskriege mit nationalistischen Gedanken auflud. Er propagierte nun einen nationalen Sozialismus, der eine Mitte zwischen reinem Nachtwächterstaat und reinem Wohlfahrtsstaat bilden sollte. Sein nationaler Sozialismus orientierte sich dabei an einer vorkapitalistischen Wirtschaftsform. Die Wirtschaft sollte eine ständisch organisierte staatliche Planwirtschaft sein.[20]

Neue Linke

Aus der Außerparlamentarischen Opposition der 1960er Jahre gingen seit 1970 zum einen eine Reihe von K-Gruppen, zum anderen „undogmatische“ und „antiautoritäre“ Gruppen hervor, die als „Neue Linke“ zusammengefasst werden. Studentenführer wie Rudi Dutschke vertraten einen demokratischen Sozialismus, den sie sowohl gegen die Sozialdemokratie als auch gegen den Realsozialismus abgrenzten. Sie blieben meist außerhalb von Parteien in verschiedenen Neuen sozialen Bewegungen engagiert und hatten kaum Rückhalt in der Arbeiterschaft und bei Gewerkschaften, gewannen aber mit Gründung und Aufstieg der neuen Partei Die Grünen parlamentarischen Einfluss. Kulturell erreichte die Deutsche Studentenbewegung der 1960er Jahre eine Liberalisierung der Gesellschaft und differenziertere Haltung zum Ideal des Sozialismus als im Kalten Krieg, wo dieser Begriff fast nur mit diktatorischen Zuständen östlicher Systeme identifiziert wurde.

Neue sozialistische Parteien

Demokratischer Sozialismus, zwischen 1928 und 1934 aus kommunistischer Sicht im Zusammenhang mit der SPD noch als Sozialfaschismus verschrien, wurde auch in der früheren DDR von der kommunistischen SED meist als ein Synonym für Sozialdemokratie definiert und als „Sozialdemokratismus“[21] ideologisch abgewertet. Nach der Wende in der DDR verwendete die gestürzte SED dann aber diesen Begriff als ihre Leitidee, indem sie sich 1990 zur Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) umbenannte und programmatisch wandelte. 2005 benannte sich die PDS in Die Linkspartei um und vereinte sich am 16. Juni 2007 mit der westdeutschen WASG zur neugebildeten Partei Die Linke.

In anderen Staaten Westeuropas hatten kommunistische Parteien schon seit den 1960er Jahren einen antisowjetkommunistischen Kurs zum Eurokommunismus eingeschlagen: etwa die Kommunistische Partei Italiens, die sich 1990 umbenannte in „Demokratische Partei der Linken“ (italienisch Partito Democratico della Sinistra – PDS) oder die Kommunistische Partei Frankreichs (KPF, französisch PCF). Diese ehemals kommunistischen Parteien setzen zum einen auf einen Ausbau des Sozialstaats und eine Zähmung des Kapitalismus durch gesetzliche Eingriffe, zum anderen wollen sie den Parlamentarismus stärker mit Plebisziten und direkter Demokratie ergänzen.

Im Vorfeld der Wahlen zum russischen Staatspräsidenten hat auch der letzte Präsident der früheren UdSSR, Michael Gorbatschow, im Oktober 2007 eine sozialdemokratische Bewegung gegründet, um Tendenzen zu einer neuen Diktatur, Abbau von sozialen Rechten und Massenverarmung in Russland zu begegnen.[22]

Perspektiven

Eine wissenschaftliche Debatte über Sozialismus als alternativen Gesellschaftsentwurf, wie es sie während der deutschen Studentenbewegung der 1960er Jahre an den Universitäten gab, findet heute kaum mehr statt. Nur einzelne Sozialwissenschaftler wie Wolfgang Fritz Haug fordern angesichts des heutigen High-Tech-Kapitalismus und der damit verbundenen Lebensweisen, aus den historischen Erfahrungen zu lernen und das sozialistische Projekt zu aktualisieren. Eine kritische Bestandsaufnahme unternimmt unter anderem die Zeitschrift Das Argument und die dort ebenfalls angesiedelte Edition des Historisch-kritischen Wörterbuchs des Marxismus (HKWM). Auch im Umfeld der zur Partei Die Linke gehörenden Rosa-Luxemburg-Stiftung wird die Zukunftsfähigkeit des Sozialismus diskutiert.

Ebenfalls eine Neuinterpretation stellt der politische Soziologe Heinz Dieterich mit seinem Konzept vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts dar, in dem versucht marxistische Werttheorie mit basisdemokratischen Elementen zu verknüpfen, der dann eine nicht-marktwirtschaftliche, demokratisch von den unmittelbar Wertschaffenden bestimmende Äquivalenzökonomie zu Grunde liegt. Versuche diese neue Theorie in die Praxis umzusetzen finden sich derzeit in Venezuela (Bolivarismus) und Bolivien.

Kritik

Mangelnde wirtschaftliche Effizienz

Seit dem Beginn der Auseinandersetzung in Frankreich zwischen der Politischen Ökonomie und dem Sozialismus wurde den sozialistischen Kritikern der Marktwirtschaft vorgeworfen, dass sie über keine praxistauglichen Alternativen verfügten, bzw. dass verschiedene bereits gemachte Experimente schmählich gescheitert seien.[23] Unter den neueren Ökonomen warf dann Eugen von Böhm-Bawerk, ein Vertreter der Österreichischen Schule, in Kapital und Kapitalzins (1884–1902) dem Marxismus gegenüber erstmals wieder das Problem der Wirtschaftsrechnung im Sozialismus auf, welches Argument von Ludwig von Mises in der Folge weiterhin ausgebaut wurde. Wenn Marktpreise fehlten, gäbe es keine Signale für Knappheit und damit keinerlei Möglichkeit, Investitionsalternativen rational zu bewerten.

Der Ökonom Hans-Hermann Hoppe weist darauf hin, dass Länder mit vergesellschafteter bzw. verstaatlichter Produktion nicht so wohlhabend sind wie Länder, bei denen die Produktion in privater Hand ist.[24]

Milton Friedman betont, dass sozialistisch gesteuerte Volkswirtschaften generell qualitativ schlechtere Produkte zu höheren Preisen produzieren.[25]

Mangelnde Individualrechte und Rechtsstaatlichkeit

Nach Ansicht von Mises’ Schüler Friedrich August von Hayek kollidiert die Vergesellschaftung der Produktionsmittel zwangsläufig mit den Individualrechten und der Rechtsstaatlichkeit. Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit würde eine Selbstbeschränkung der Planungsbehörden erfordern, zu der diese nicht in der Lage seien, da sie sonst ihren Aufgaben nicht nachkommen könnten.[26]

Der Ökonom Jürgen Pätzold formuliert es so: „Die zentrale Planung verlangt in gesellschaftspolitischer Hinsicht den Kollektivismus und in staatspolitischer Hinsicht den Totalitarismus des Einparteiensystems. Eine Marktwirtschaft erfordert dagegen, soll sie funktionieren, die Einbettung in ein System politischer und ökonomischer Freiheiten. Ein vergleichbares System der Freiheiten ist mit der Zentralverwaltungswirtschaft unvereinbar. Die Handlungs- und Bewegungsfreiheit der Individuen bildet in der zentral verwalteten Wirtschaft einen latenten Störfaktor, den der Staat zurückzudrängen sucht.“’[27]

Unzeitgemäßheit des Sozialismus

Jean Baudrillard kritisiert in Die göttliche Linke – Chronik der Jahre 1977–1984 mit Blick auf die französischen Verhältnisse die aus seiner Sicht nicht mehr zeitgemäßen Ziele des Sozialismus. Während der Sozialismus noch immer von einer transparenten und kohärenten Gesellschaft träume, hätten die Menschen ein solches Bedürfnis nach Anschluss, Kontakt und Kommunikation kaum noch.[28]

Nationalsozialismus

Ein wesentlicher Teil der Propaganda des Nationalsozialismus waren wirtschafts- und sozialpolitische Versprechungen. Der Nationalsozialismus gab vor, im Kontrast zu den unerfüllt gebliebenen Versprechungen des Sozialismus und angesichts des Elends der Weltwirtschaftskrise ein „Sozialismus der Tat“ zu sein.[29]

Der Rechtswissenschaftler Johann Braun schreibt: „Eine sozialistische Utopie liegt auch dem Nationalsozialismus zugrunde. Zwar zielt dieser nicht auf einen Sozialismus für alle ab, also nicht auf einen internationalen, sondern auf einen nationalen Sozialismus; aber die Logik des utopischen Rechtsdenkens herrscht auch hier.“[30] Der SPD-Politiker Rudolf Breitscheid meinte auf dem Leipziger Parteitag 1931, dass „selbst der Nationalsozialismus gezwungen sei sich ein sozialistische Aushängeschild zu geben“. Dies zeige, „daß zuletzt doch der Gedanke des Sozialismus marschiere.“

Von vielen Autoren wird der Nationalsozialismus trotz gewisser Ähnlichkeiten in Einzelheiten als im Kern nicht sozialistisch gesehen.

„Auch eignen dem Nationalsozialismus sozialistische und antikapitalistische Züge mit dem Sowjetkommunismus auf. […] Hitlers Ausschaltung des sozialrevolutionären Flügels aus der Partei und sein Bündnis mit der Großindustrie zeigen dann, daß die Konstante des nationalsozialistischen Programms nicht der Sozialismus, sondern der staatsautoritäre Nationalismus ist.“[31]

Die sozialistischen Gruppierungen in der NSDAP wie etwa der sozialrevolutionäre Flügel um Otto Strasser verließen die Partei. Die Otto-Strasser-Gruppe schrieb 1930 unter dem Titel „Die Sozialisten verlassen die NSDAP“

„Für uns bedeutet Sozialismus Bedarfswirtschaft der Nation unter Anteilnahme der Gesamtheit der Schaffenden an Besitz, Leitung und Gewinn der ganzen Wirtschaft dieser Nation, d. h. also unter Brechung des Besitzmonopols des heutigen kapitalistischen Systems und vor allem unter Brechung des Leitungsmonopols, das heute an den Besitztitel gebunden ist.“[32]

Für andere bezog der Nationalsozialismus einen wesentlichen Teil seiner ideologischen Wirkung aus der Zusammenführung von Nationalismus und Sozialismus.[33] Gemäß Götz Aly ist der Sozialismus im Begriff Nationalsozialismus nicht nur als Propagandaformel zu betrachten, vielmehr gehöre der Nationalsozialismus in die große egalitäre Grundtendenz des 20. Jahrhunderts.[34]

Laut Joachim Fest ist „die Diskussion über den politischen Standort des Nationalsozialismus nie gründlich geführt worden“. Stattdessen habe man „zahlreiche Versuche unternommen, jede Verwandtschaft von Hitlerbewegung und Sozialismus zu bestreiten“. Zwar habe Hitler keine Produktionsmittel verstaatlicht, aber „nicht anders als die Sozialisten aller Schattierungen die soziale Gleichschaltung vorangetrieben“.[35]

Die Österreichische Schule bezeichnet den Nationalsozialismus als „De-facto-Sozialismus“, weil es den Nationalsozialisten gelang die Vergesellschaftung der Produktionsmittel durch massive staatliche Eingriffe nachzubilden.[36] Ludwig von Mises schreibt dazu:

„Man verkennt den Nationalsozialismus, wenn man nicht beachtet, dass er Sozialismus sein will. Im Kommunistischen Manifest werden zehn Programmpunkte entwickelt. Acht von diesen zehn Forderungen sind von den Nationalsozialisten im Deutschen Reich verwirklicht worden.“[37]

Literatur

  • Rudolf Bahro: Die Alternative. Zur Kritik des real existierenden Sozialismus. 1977 Informationen
  • Max Beer: Allgemeine Geschichte des Sozialismus und der sozialen Kämpfe. Mit Ergänzungen von Hermann Duncker, 2. Auflage, Nachdruck der 7. Auflage von 1931, Erlangen 1973, ISBN 3-920531-17-5 (online „reprint“ mit Links zu den einzelnen Kapiteln)
  • Klaus von Beyme: Politische Theorien im Zeitalter der Ideologien. 1789–1945. Wiesbaden: Westdeutscher Verlag. 2002. ISBN 3-531-13875-8
  • B. Crick: Socialism. Milton Keynes, Open University Press. 1989.
  • Iring Fetscher: Für eine bessere Gesellschaft. Studien zu Sozialismus und Sozialdemokratie. Hrsg. von Clemens K. Stepina u.a. Wien: Lehner, 2007. ISBN 3-901749-57-8
  • Eric Hobsbawm: Revolution und Revolte. Aufsätze zu Kommunismus, Anarchismus und Umsturz im 20. Jahrhundert. Frankfurt, Suhrkamp. 1972.
  • S. Mukherjee / S. Ranaswamy: A History of Socialist Thought. London. Sage. 2000, ISBN 0-7619-9465-3
  • J.L. Talmon: Geschichte der totalitären Demokratie. Köln: Westdeutscher Verlag. 1961/1963 (2 Bände).
  • P. Weber: Sozialismus als Kulturbewegung. Frühsozialistische Arbeiterbewegung und das Entstehen zweier feindlicher Brüder Marxismus und Anarchismus, Düsseldorf: Droste. 2000.
Kritik

Weblinks

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Einzelnachweise

  1. Werner Sombart: Sozialismus und soziale Bewegung, Jena, 1919, Seite 60
  2. Bundeszentrale für politische Bildung
  3. a b Willi Albers: Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaft, 1980, S. 4
  4. Cf. J.G. Buhle, Lehrbuch des Naturrechts, Göttingen 1798 (ND Brüssel 1969), 40.
  5. Jost Müller: Sozialismus, Rotbuch 3000, herausgegeben von Martin Hoffmann, Europäische Verlagsanstalt/Rotbuch Verlag Hamburg 2000, S. 6
  6. Jedermanns Lexikon in zehn Bänden, Band 8, Verlagsanstalt Hermann Klemm A.-G., Berlin-Grunewald 1930, S. 417
  7. Klaus Motschmann: Mythos Sozialismus – Von den Schwierigkeiten der Entmythologisierung einer Ideologie, MUT-Verlag, Asendorf, 1990, Seite 25
  8. Willi Albers: Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaft, Stichwort „Sozialismus“.
  9. Michael Newman: Socialism – A Very Short Introduction, Oxford University Press, 2005, Seite 72
  10. Die Zeit: Lexikon in 20 Bänden, Zeitverlag, Hamburg 2005, ISBN 3-411-17560-5 (Gesamtwerk), Band 13, S. 554
  11. G. Endruweit und G. Trommsdorff: Wörterbuch der Soziologie, Band 3, 1989, Seite 611
  12. Willi Albers: Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaft, Stichwort „Sozialismus“;
  13. Klaus Motschmann: Mythos Sozialismus – Von den Schwierigkeiten der Entmythologisierung einer Ideologie, MUT-Verlag, Asendorf, 1990, Seite 28
  14. Rosa Luxemburg: Sozialreform oder Revolution, 1900; zitiert nach: Cordula Koepcke: Revolution – Ursachen und Wirkungen, Günter Olzog Verlag, 1971, Seite 130
  15. Sebastian Prüfer: Sozialismus statt Religion – Die deutsche Sozialdemokratie vor der religiösen Frage 1863–1890, Vandenhoeck und Ruprecht, 2002, Seite 276
  16. Gerda Soecknick: Religiöser Sozialismus der neueren Zeit unter besonderer Berücksichtigung Deutschlands, 1926, Seite 24
  17. Oscar Cullmann: Jesus und die Revolutionären seiner Zeit, J.C.B. Mohr (Paul Siebeck). Tübingen, 1970, Seite 19
  18. Hans Küng: Christ sein, dtv, München, 1976, Seite 219: „Und doch muß man die ganzen evangelischen Berichte verdrehen und uminterpretieren, muß man die Quellen völlig einseitig auswählen, unkontrolliert und willkürlich mit vereinzelten Jesus-Worten und Gemeindebildungen operieren und von Jesu Botschaft als ganzer weithin absehen, […] wenn man aus Jesus einen Guerillakämpfer, einen Putschisten, einen politischen Agitator und Revolutionär und seine Botschaft vom Gottesreich zu einem politisch-sozialen Aktionsprogramm machen will. […] Wie kein Mann des Systems, so war er auch kein sozialpolitischer Revolutionär. […]Ihm kann man nachfolgen auch ohne ein explizit politisches oder sozialkritisches Engagement“
  19. Friedrich Engels: Vorwort zur deutschen Ausgabe von 1890 (Auszug) zum „Kommunistischen Manifest“, Marx/Engels, Ausgewählte Schriften, Bd. I, Berlin 1968, S. 21ff.
  20. Jan Rohls: Geschichte der Ethik, Mohr Siebeck, 1999, Seite 442 und 443
  21. Ulla Plener: »Sozialdemokratismus« – Instrument der SED-Führung im Kalten Krieg gegen Teile der Arbeiterbewegung (1948–1953). UTOPIE kreativ, H. 161 (März 2004), S. 248-256 online
  22. FAZ online (20. Oktober 2007): Gorbatschow gründet sozialdemokratische Bewegung
  23. „Ainsi, deux puissances se disputent le gouvernement du monde, et s’anathématisent avec la ferveur de deux cultes hostiles: l’économie politique, ou la tradition; et le socialisme, ou l’utopie“. Übersetzung: „So streiten sich zwei Mächte über die Herrschaft der Welt und verfluchen sich mit der Begeisterung feindseliger Glaubensrichtungen gegenseitig als Ketzer: die politische Ökonomie oder die Tradition und der Sozialismus oder die Utopie“ Pierre-Joseph Proudhon: Système des contradictions économiques, ou philosophie de la misère, Oeuvres Complètes, Bd. I, hrg. von C. Bouglé, H. Moysset, Genf Paris 1982, S. 66f
  24. Hans-Hermann Hoppe: A Theory of Socialism and Capitalism
  25. „Socialized enterprises produce poor quality products at high prices with much conferred special benefits on small growers.“ Interview: Milton Friedman – Nobel Prize in Economics, 31. Januar 1991, Stanford, California
  26. Friedrich August von Hayek: The Road to Serfdom (dt. Der Weg zur Knechtschaft)
  27. Prof. Dr. Pätzold: Soziale Marktwirtschaft
  28. Wolfgang Welsch: Unsere Postmoderne Moderne, Akademie Verlag, 2002, Seite 153
  29. Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes: “Sozialismus der Tat”
  30. Johann Braun: Einführung in die Rechtsphilosophie, Mohr Siebeck, 2006, Seite 147
  31. Jan Rohls: Protestantische Theologie der Neuzeit, 1997, Seite 349)
  32. 4. Juli 1930: Aufruf der Otto-Strasser-Gruppe – „Die Sozialisten verlassen die NSDAP“; auf www.ns-archiv.de
  33. Zeit.de: Der nationale Sozialismus
  34. Götz Aly:Rasse und Klasse. Frankfurt am Main 2003
  35. Joachim Fest: War Adolf Hitler ein Linker? (taz.de, 27. September 2003)
  36. Why Nazism Was Socialism and Why Socialism Is Totalitarian
  37. Ludwig von Mises: „Im Namen des Staates“ oder „Die Gefahren des Kollektivismus“, Stuttgart: Verlag Bonn Aktuell, 1978, 19.

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“politisch – Sozialismus”
Sammlung zum Begriff

Hier haben wir einiges aus alten und neuen Lexika oder Zeitungen zum Begriff gesammelt, zumeist unkommentiert aber interessant. Zu Wort kommen auch die Jusos, die SPD, die SED (DDR), die PDS und schließlich die “offizielle” Definition der Falken.

Lexika

Sozialismus [zu sozial; franz. socialisme, erstmalig 1832; deutsch seit 1840] … eine zusammenfassende Bezeichnung für die mannigfachen, unter sich sehr verschiedenartigen Bestrebungen und Lehren, die die liberal-kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung mit ihren Mißständen und Ungerechtigkeiten durch eine gerechtere Ordnung des menschlichen Zusammenlebens ersetzen wollen.
Der Neue Brockhaus

Sozialismus ist der Sammelbegriff für eine Vielzahl von Lehren und Bewegungen, die in unterschiedlichem Ausmaß bestehende Eigentumsverhältnisse ändern wollen und sich meist gleichzeitig gegen vorhandene Gesellschafts- und Herrschaftssysteme wenden. Entgegen dem radikalen Sozialismus (Kommunismus), in dem auch Privateigentum in Gemeineigentum überführt werden soll, will der gemäßigte nur die Produktionsmittel als Gemeineigentum ansehen. Der demokratische Sozialismus wendet sich scharf gegen den kommunistisch-totalitären Sozialismus.
mawa: querweltein ISBN 3-927349-08-9, S.407

Der Sozialismus (lat. socius; Genosse; 1832 in Frankreich auftretender Begriff, bis ins 20.Jh. gleichbedeutend mit Kommunismus) die Gegenbewegung zu Liberalismus bzw. Kapitalismus, erstrebt eine gerechte Eigentums- und Gesellschaftsordnung, Gleichberechtigung und Wohlstand auch für sozial schwache Klassen (Proletarier), allgemeinen Frieden und Völkerversöhnung. Durch Sozialreformen, Klassenkampf oder Revolutionen sollen diese Ziele erreicht werden.
dtv-Atlas zur Weltgeschichte, DTV München 1996, ISBN 3-423-03002-X, S.344

Sozialismus (lat.-fr.) der; -:1. (ohne Plural) (nach Karl Marx dem Kommunismus vorausgehende) Entwicklungsstufe, die auf gesellschaftlichen oder staatlichen Besitz der Produktionsmittel u. eine gerechte Verteilung der Güter an alle Mitglieder der Gemeinschaft hinziehlt. 2. (Plural selten) politische Richtung, Bewegung, die den gesellschaftlichen Besitz der Produktionsmittel u. die Kontrolle der Warenproduktion u. -verteilung verficht.
Duden – Das Fremdwörterbuch, Dudenverlag Mannheim Wien Zürich 1990

Sozialismus volkswirtschaftliche Lehre, die eine Lebens- und Wirtschaftsordnung unter stärkster Betonung der Gemeinschaftsidee erstrebt.
Heyne – Das neue deutsche Wörterbuch, Heyneverlag München 1996, ISBN 3-453-12754-4, S.863

Sozialismus [zu lat. socialis "gemeinschaftlich"], politische Lehre mit dem Idealbild einer Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die im Gegensatz zum individualistisch orientierten Liberalismus auf den kollektiven Grundsätzen von Freiheit. Gleichberechtigung und Solidarität fußt. Darauf baut die politische Bewegung zur Herbeiführung dieser Zukunftsvorstellung durch die Neugestaltung der bestehenden sozialen Verhältnisse (staatliche Kontrolle der Wirtschafts- und Eigentumsstruktur, gesellschaftliche wie betriebliche Mitbestimmung, Mindestmaß an sozialer Sicherung, Internationalismus) auf.

Seit der Antike und dem Mittelalter kannte man vor allem über über religiöse und juristische Wertvorstellungen vergleichbares Gedankengut. Am Anfamg des 19. Jahrhunderts wurde der Sozialismus jedoch nach Aufklärung und Französischer Revolution von 1789 in Zusammenhang mit der einsetzenden Industriealisierung (Entfaltung der kapitalistischen Produktionsweise mit Entstehung der “sozialen Frage”) zum kämpferischen Oberbegriff. Die intellektuellen und praktischen Experimente des sogenannten Vor- und Frühsozialismus (F. Babeuf, H. de Saint-Simon, C. Fourier, L. Blanc, R. Owen, W. Weitling, Moses Heß [*1812 +1875]) leisteten vor 1848 einen gewichtigen Beitrag zur Einführung eigentumsfreier genossenschaftlicher Produktions- und Konsumformen (genossenschaftlicher Sozialismus). Ihnen fehlte aber die genaue Analyse der zeitgenössischen, ökonomischen, wie gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, wie sie seit den 1840er Jahren von F. Engels und K. Marx (“Zur Kritik der politischen Ökonomie”, 1859) als sogenannter wissenschaftlicher Sozialismus niedergelegt wurde (siehe Marxismus). Deren Modell erachtete einen Prozeß des Ringens um die “Diktatur des Proletariats” wegen der als spannungsreich prognostizierten wirtschaftlichen Entwicklung für unumgänglich. Dem Sozialismus wurde darin allerdings nur die Rolle einer Übergangsphase zwischen Klassengesellschaft (Kapitalismus) und klassenloser Gesellschaft (siehe Kommunismus) eingeräumt. In der Verbindung mit der umfassenden Herrschaft der mit einer staatlich-ökonomischen Bürokratie eng verzahnten Partei der Arbeiterklasse (nach Lenin die “Speerspitze des Proletariats”) bildete dieses Axiom bis 1989/91 die Grundlage des sogenannten real existierenden Sozialismus der sozialistischen Staaten. Der anarchistisch geprägte libertäre Sozialismus propagiert dagegen die direkte revolutionäre Auflösung des Herrschaftsinstrumentes “Staat” zugunsten einer basisdemokratischen Selbstverwaltung frei assoziierter Kommunen (Rätedemokratie). Noch zu Lebzeiten Marx’ entstanden aber im politischen Denken Stephan Borns (*1824, +1898) und F. Lassalles, im Revisionismus E. Bernsteins oder im Umkreis der Fabian Society kritische Alternativen für eine gewaltfreie und evolutionäre Ausbildung einer sozialistischen Ordnung. Auf ihnen beruht letztlich der demokratische Sozialismus, der reformistisch eingestellten sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien. Dieser garantiert in den parlamentarischen Demokratien West-Europas die uneingeschränkten Grundrechte aller Bürger, verzichtet angesichts des wirtschaftlichen Aufschwungs nach 1945 unter teilweise erheblichen Abstrichen vom traditionellen Sozialisierungsprogramm aber auf die Überwindung des Kapitalismus (z.B. Godesberger Grundsatzprogramm der SPD 1959).

Die Faszination des Schlagwortes Sozialismus verdeutlichte nicht zuletzt dessen Verwendung und Mißbrauch über die unterschiedlichsten politischen Lager hinweh, etwa als christlicher Sozialismus (J. Wichern, A. Stoecker, Adam Stegerwald [*1874, +1945], “Bund religiöser Sozialisten in Deutschland”, 1926) ebenso wie als nationaler Sozialismus (F. Naumann, O. Spengler, A. Moeller van den Bruck) und als “Kathedersozialismus” liberalbürgerlicher Sozialreformer von 1900 (G. Schmoller, L. Brentano).
Meyers Taschenlexikon in 10 Bänden, Meyersverlag Mannhein 1996, ISBN 3-411-20943-7

Diverse

“Im Verlauf der letzten Jahrhunderte hat man begriffen, daß die Gesellschaft selbst eine Naturkraft ist, ebenso blind wie die anderen, ebenso gefahrvoll für den Menschen, wenn es ihm mißlingt, sie zu beherrschen …
Die Beherrschung dieses Mechanismus ist für uns die Frage über Leben und Tod; ihn beherrschen heißt ihn dem menschlichen Geist, dem Individuum zu unterwerfen. Die Unterordnung der Gesellschaft unter das Individuum, das ist die Definition der wirklichen Demokratie, folglich auch des Sozialismus.”
Simone Weil 1933 – französische Philosophin 03.02.1909 – 02.04.1943

“Lenin trägt die Verantwortung dafür, daß bis heute unter “Sozialismus” gemeinhin nicht Marx’ eher sozialdemokratisches Programm verstanden wird, sondern eine terroristische Diktatur.
Seinen Nachahmern, den Tyrannen des 20. Jahrhunderts, gelang es mit ihrer Herrschaft über Staatsgewalt und Massenmedien, ihre millionenfachen Mordtaten durch ideologische Phrasen zu verschleiern.”
DER SPIEGEL 29/1999 in Das Jahrhundert des Kommunismus: Lenin und die Oktoberrevolution von Fritjof Meyer

Sozialdemokratie

Im Wahlkampf wurde/wird der Sozialismus bisweilen zum Kampfbegriff. Zur Bundestagswahl am 19.11.1972 versuchten namenlose Geldgeber mit hunderten von Anzeigen die Wahlkampagne der CDU/CSU und deren Slogan “Freiheit oder Sozialismus” gegen die von Willy Brandt geführte SPD/FDP-Regierung zu unterstützen.
[Beispiel der Anzeigenkampagne gegen die SPD 1972]

Die SPD hielt dagegen, auch indem sie gegen diesen Kampfbegriff rechtzeitig immunisierte und mit einer Serie von 6 Anzeigen unter dem Titel “Erfolge von 109 Jahren Demokratischen Sozialismus” mutig konterte. Beispiel eins und Beispiel zwei Achtung, jeweils ziemlich große Bilddateien!

Die SPD gewann die Bundestagswahl mit ihrem besten je erzielten Ergebnis von 45,8 % bei einer Wahlbeteiligung von traumhaften 91,1 %. 1972 traten 156.000 Mitglieder, davon mehr als die Hälfte unter 30 Jahre in die SPD ein. Welchen Anteil daran die Kampagne zum “Demokratischen Sozialismus” hat, läßt sich nicht bestimmen. Doch es zeigt immerhin, wer um den Begriff kämpft, kann trotzdem/gerade Wahlen gewinnen.
Bildbeispiele aus: Albrecht Müller – Willy wählen ’72 Siege kann man machen. Plöger Verlag Annweiler 1997, ISBN 3-89708-100-8

SPD und Sozialismus ein Versuch der Grundwertekommission der SPD

Gerhardt Schröder, inzwischen Vorsitzender der SPD und Bundeskanzler, sprach im SPIEGEL 11.09.95 von: “Abschiedsschmerz vom demokratischen Sozialismus”

“Sozialismus streichen” Markus Meckel, 47, SPD-MdB und Ex-DDR-Außenminister, über die Programmdebatte seiner Partei

SPIEGEL (37/1999, S.19): Sollte die SPD in ihrem neuen Programm den Begriff “Sozialismus” tilgen?
Meckel: Ja, Sozialismus ist ein missverständlicher Begriff. Er taugt vielleicht für Debatten linker Theoretiker, aber nicht als Zielvorstellung für die SPD.
SPIEGEL: Die Forderung nach “demokratischem Sozialismus” ist doch SPD-Tradition.
Meckel: Die Partei muss sich mit dieser Tradition auch auseinander setzen und kann sich zu ihr bekennen. Die Menschen setzen heute aber Sozialismus mit DDR gleich, mit dem gescheiterten kommunistischen Regime. Es ist für eine Partei sinnlos, an einem komplett diskreditiertem Begriff festzuhalten, der immer erst erklärt werden muss.
SPIEGEL: Den Sozialismus wollen sie der PDS überlassen?
Meckel: Ja, so wird die Distanz zur PDS deutlich, die sich der DDR und dem gescheiterten System bis heute verbunden fühlt. Wir Sozialdemokraten sollen uns soziale Demokratie auf die Fahnen schreiben. Da weiß jeder, was gemeint ist.

“Ja zur Umverteilung” Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident, stellvertretender Vorsitzender der SPD und Vorsitzender deren Grundwertekommission, über die Programmdebatte seiner Partei

Vorwärts (10/1999, S.55): Im Papier der Grundwertekommission taucht der Begriff des demokratischen Sozialismus nicht mehr auf, obwohl er die Geschichte der Sozialdemokratie als Schlüsselbegriff durchzieht. Warum?
Thierse: Der Begriff Sozialismus ist durch die kommunistische Verwirklichungsgeschichte der sozialistischen Idee auf eine schlimme, tragische, blutige Weise beschmutzt. Wer heute den Begriff verwendet, muss erst so viel erklären, dass er kaum zur Sache kommt. Deswegen ist es sinnvoller, den Begriff der sozialen Demokratie zu verwenden.

was sagen die JUSOS (JungsozialistInnen in der SPD) ein Beispiel

Warum heute Sozialismus?
oder: Wofür eigentlich politisch arbeiten?

Die Jusos tragen in ihrem Namen den Begriff “Sozialismus”, die SPD trägt in ihrem Programm den Begriff “Demokratischer Sozialismus”, alle Welt spricht jedoch vom Untergang des Sozialismus, vom Sieg des Kapitalismus, vom “Ende der Geschichte”. Warum heute noch “Sozialismus”? Hier die persönliche Meinung von “DREIST”-Redakteur Christoph Meyer. Er beginnt mit dem Grundmotiv für jede demokratische Politik: mit dem Humanismus.

Erstens: Humanismus und französische Revolution
Humanismus kann viele Motive haben, etwa Christentum, Nächstenliebe und so weiter. Für mich kommt er ganz … la Marx aus der Erkenntnis, “daß der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei” (Vorwort Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie). Daraus folgt dann bei Marx der kategorische Imperativ, “alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, geknechtetes, verächtliches Wesen ist” (ebd., ich will gerne zugeben, daß sich auch religiös-humanistische Motive o.ä. dafür finden lassen). Weltweit, aber auch bei uns ist dieses Ziel nicht erreicht, auch wenn die Menschheit dieses Ziel schon seit langem proklamiert hat. (Wenn jemand das Ziel für nicht erreichenswert hält, bitte, dann viel Spaß beim einsamen Weg zum Glück! Und viel Spaß beim Pflastern dieses Weges – womit?) Diese Idee kommt natürlich nicht erst bei Marx, sondern sie ist uralt (nachzulesen in: “Das Prinzip Hoffnung” von Ernst Bloch). Die ersten groß angelegten Versuche, sie in die Tat umzusetzen, waren die amerikanische und für mich vor allem die französische Revolution von 1789 bis 1794. “Freiheit, Gleichheit, Solidarität”, das waren die Ideale, eben von der Idee her versprochen für alle Menschen. Das Ergebnis sah anders aus: zunächst Guillotine, dann napoleonischer Imperialismus, Kriege, Reaktion und schließlich die politische und gesellschaftliche Herrschaft des Besitzbürgertums. Damit bin ich beim nächsten Punkt angelangt:

Zweitens: Antithese: Ökonomie des Kapitalismus und globale Fragen (Ich spare hier jetzt ziemlich viel Geschichte aus, ich weiß.)
Freiheit, Gleichheit und Solidarität sind gleichzeitig die Grundlagen unserer heutigen Gesellschaft – und sie sind es auch wieder nicht. Formal sind sie anerkannt und in Würden, bilden den Grundkonsens unserer Ordnung. Formal können alle tun und lassen, was sie wollen, haben das gleiche Recht dazu – und solidarisch ist die Gesellschaft auch: Wozu gibt es Gewerkschaften, die Caritas und die Verfaßte StudentInnenschaft?! Nur die Realität ist anders, die Realität ist voller Zwänge: Grundlegend sind die ökonomischen Zwänge. Für die meisten sieht die Gegenwart (und für fast alle von uns auch die Zukunft) so aus, daß sie ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, ihre Selbstbestimmtheit und Freiheit in dem Maße aufgeben müssen, wie ihre Arbeit fremdbestimmt ist. Und die Arbeit wird nicht rational bestimmt, sondern nach den Profitgesetzen des Kapitalismus. Diese bewirken weitere Probleme: Die Gefahr sozialen Abstiegs, Arbeitslosigkeit, Konkurrenzideologie, Konsumrausch und so weiter. Das Patriarchat ist Hauptstütze des kapitalistischen Systems (Mama sorgt dafür, daß Papa wenigstens einen schönen Feierabend hat usw.). Mit der Produktionsweise zusammenhängend sind die globalen Probleme wie Umweltzerstörung, Unterentwicklung, Kriegsgefahr und Kriege. Die Lösung dieser Probleme hängt zusammen mit der Lösung der Frage, wie in die Anarchie des Weltmarktes eingegriffen werden kann. Dies legt sozialistische Konzepte nah. Der Weltmarkt heilt die Probleme nicht von selbst, die Art und Weise, wie der Weltmarkt funktioniert, zerstört gerade die Welt.

3. Synthese: Für westlichen und demokratischen Sozialismus
Der östliche oder Staatssozialismus war einseitig auf die Wirtschaft bezogen, ganz im Sinne einer falsch weiterentwickelten marxistischen Theorie. Falsch weiterentwickelt übrigens von beiden Richtungen der Arbeiterbewegung: Die Kommunisten errichteten die ökonomische “Diktatur des Proletariats” – sie warfen die formalen bürgerlichen Freiheitsrechte über Bord und schütteten damit das Kind mit dem Bade aus, sie verbanden einen (ökonomischen) Schritt nach vorn mit zwei Schritten zurück. Das östliche System war reaktionär, rückschrittlich. Die herrschende Strömung der Sozialdemokratie hielt an den Grundrechten fest, setzte aber die Feststellung, daß der Kapitalismus funktioniert und der Arbeiterklasse in den Metropolen einen Wohlstand bringt, gleich in die Kapitulation vor darüber hinausgehenden Emanzipationsgedanken um. Es kann nicht darum gehen, irgendwelche Gesellschaftskonstruktionen und Menschenbilder administrativ umzusetzen. Der westliche Sozialismus ist mehr als Ökonomie, als gleicher Konsum für alle! Die konsumtiven Bedürfnisse kann der Kapitalismus womöglich befriedigen, das Bedürfnis nach Demokratie, nach Selbstbestimmung, das (siehe DDR-Entwicklung) erst auf diesem hohen Niveau entspringt, nicht. Es geht um die wirkliche Durchsetzung der alten bürgerlichen Ideale Freiheit, Gleichheit, Solidarität für alle Menschen, darum, diese Gesellschaft an ihrem eigenen Programm zu messen. Von diesem revolutionären Humanismus ist auszugehen. Der Maßstab ist die individuelle Befreiung aller Menschen! Dieser komplizierte Begriff bedeutet ganz logisch, daß der westliche Sozialismus pluralistisch ist. Außerdem geht Befreiung über das rein Ökonomische hinaus (schließt es wohl in sich ein, aber geht über es hinaus!): Es geht um “Aufhebung von Entfremdung durch Profitgesetze, Patriarchat, Naturausplünderung, Produktionswahn, Elitedünkel der ‘Ersten Welt’, sei es in der Arbeit, zwischen den Geschlechtern und Rassen, in der Kultur, gegenüber der Natur, in zwischenmenschlichen Beziehungen u.a.m.” (Mechtild Jansen). Sozialistische Tagespolitik muß bewußt in Hinsicht auf diese Ziele entwickelt werden. Alles andere führt zu dem bekannten stumpfen Tagesreformismus der SPD – wenn es zu diesem überhaupt reicht – siehe den Opportunismus von Innenminister Schnoor in der Abschiebungsdiskussion. “Sozialismus” ist allerdings ein schwieriger Begriff. Er klingt recht ökonomistisch und wird in der Bevölkerung mit dem im Osten abgelaufenen gescheiterten leninistischen Modell gleichgesetzt. Schadet uns dieser Begriff? Falsche Frage! Die verfehlte sozialistische Politik hat dem Begriff geschadet. Wir haben keinen besseren für unsere Zielsetzung. Und richtig ist weiterhin: Notwendig für den humanistischen Fortschritt (für den Erhalt der Belebbarkeit des Planeten, das ist das Gleiche) ist die (ganz weit gefaßt) demokratische Regulierung der Macht des Kapitals. Durch konkrete Politik müssen wir “Sozialismus” neu besetzen. Im Zentrum steht die Verwirklichung der Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Solidarität für alle Menschen, im Zentrum steht die Eröffnung einer friedlichen, radikalökologischen Perspektive.
Christoph Meyer, “DREIST” ist die Zeitung von Kölner Jusos

in der DDR

In der DDR wurde der Begriff deutlich enger gefaßt. Die Definitionen dienten als Rechtfertigung der Einparteienherrschaft der SED. Das damals offizielle Verständnis von “Sozialmus” der DDR und dem der Sozialistischen Jugend – Die Falken sind grundverschieden. Hier Beispiele:

Sozialismus, der (Gen_): auf der Grundlage der polit. Herrschaft der Arbeiterklasse geschaffene Gesellschaftsformation, in der die Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum überführt sind, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt ist u. das Prinzip “Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Leistungen” herrscht; erste Phase der kommunist. Gesellschaft (lat)

Großes Fremdwörterbuch, VEB Bibliographisches Institut Leipzig, 1977

Der Sozialismus [franz.lat.] ist die erste oder niedere Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation. Er ist ein wichtiges Ziel im Kampf der revolutionären Arbeiterbewegung. Er wird dadurch gekennzeichnet, daß die Ausbeutung und Unterdrückung der Werktätigen beseitigt ist. Der Sinn des Sozialismus ist die ständige Verbesserung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus der Werktätigen als Ergebnis ihres eigenen Schöpfertums. – Im Sozialismus wird die politische Macht von der Arbeiterklasse ausgeübt. Unter Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei verwirklicht die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen die Interessen des Volkes. Der Sozialismus beruht auf dem gesellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln in seinen beiden Formen, dem gesellschaftlichen Volkseigentum und dem genossenschaftlichen Gemeineigentum. Die Produktionsverhältnisse sind durch bewußtes Zusammenwirken, kameradschafliche Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe gekennzeichnet. Dadurch sind die Grundlagen für die politisch-moralische Einheit des Volkes gegeben, für die Entwicklung der Initiative und Aktivität aller Werktätigen und für die allseitige Entwicklung der Persönlichkeit. Ein Grundsatz der sozialistischen Gesellschaft lautet: “Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung”. Der Marxismus-Leninismus ist die herrschende Ideologie im Sozialismus. Der Sozialismus existiert und entwickelt sich in der Gemeinschaft der sozialistischen Staaten und Völker: er gewinnt zunehmend Einfluß auf die internationalen Beziehungen und stärkt den Frieden.
Jugendlexikon Wissenschaftlicher Kommunismus, VEB Bibliographisches Institut Leipzig, 1981

PDS

was sagt die PDS (Partei des demokratischen Sozialismus)

PDS-Programm vom 29./31.01.1993

Der Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel – eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung der einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist. Sozialismus ist für uns eine Bewegung gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, gegen patriarchalische Unterdrückung, gegen die Ausplünderung der Natur, für die Bewahrung und Entwicklung menschlicher Kultur, für die Durchsetzung der Menschenrechte, für eine Gesellschaft, in der die Menschen ihre Angelegenheiten demokratisch und auf rationale Weise regeln. Sozialismus ist für uns ein Wertesystem, in dem Freiheit, Gleichheit und Solidaritaet, menschliche Emanzipation, soziale Gerechtigkeit, Erhalt der Natur und Frieden untrennbar verbunden sind.

Gegner

Und was sagen die Gegner des Sozialismus:

“Linke Alchemisten”

So lebhaft ging es in unserer Republik schon lange nicht mehr zu. Kein Tag mehr ohne daß nicht irgend jemand, irgendwo für oder gegen irgend etwas auf die Straße geht! Erst waren es die Castor-Gegner, dann die Steinkohle-Kumpel und die Bauarbeiter. Diese Woche sind nun die Stahlkocher an der Reihe (siehe Titel Seite 56).

Kein Zweifel, die Dinge sind in Bewegung geraten. Der anschwellende Protestgesang zeigt, daß die Anpassungskrise dieses Landes an die neue globale Weltwirtschaft einem Höhepunkt zustrebt. Schnallen Sie sich an, liebe Leserinnen und Leser, es wird turbulent! Zur Entscheidung steht in den kommenden Monaten nicht nur die materielle Zukunft dieser und jeder Gruppe der Bevölkerung – nein, es geht ums Ganze. Es geht darum, welche Rolle Deutschland im nächsten Jahrhundert in der Welt noch spielen kann. Es geht um unseren Wohlstand, unsere Freiheit und Menschenwürde. Es geht um eine grundlegende ideologische Weichenstellung, die unser aller Zukunft für viele Jahre bestimmen wird.

Kaum je hat ein Politologe gründlicher danebengelegen als Francis Fukuyama, der nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus in Osteuropa verkündete, daß der Kapitalismus nun “alle konkurrierenden Ideologien” ein für allemal besiegt” habe. Von wegen “Ende der Geschichte”! Der Sozialismus mag realpolitisch abgewirtschaftet haben, geistig-ideell ist er offenbar nicht totzukriegen. Das hat gute Gründe. Sozialismus appelliert an elementare Kräfte im Menschen: an eschatologische Ur-Sehnsüchte, atavistische Horden-Instikte, an Neid, an das Bedürfnis nach Geborgenheit und an Ur-Ängste vor allem Unbekannten.

Bekommen diese Kräfte genügend Nahrung – und das ist in diesen ökonomischen und sozialen Umbruchzeiten an der Schwelle zu einem neuen Jahrtausend der Fall -, gewinnt der Sozialismus an Attraktivität, verfängt das pseudo-moralische Pathos und die Begriffsmaskerade linker Alchemisten. Wo Börsenkurse und Arbeitslosenzahlen im Gleichschritt steigen, wird “Kapitalismus pur” zum Schreckgespenst, läßt sich Globalisierung leicht zur “Falle”, ökonomische Vernunft zum “Horror”, Marktwirtschaft zur totalitären Bedrohung stilisieren ….
Die Wirtschaftswoche Nr.13/97

(lat.) S. ist eine politische Weltanschauung, die darauf abzielt, eine solidarische Gesellschaft zu schaffen, in der die Grundwerte Freiheit und Gleichheit verwirklicht werden. Eine zentrale Rolle nimmt dabei die Veränderung der privatkapitalistischen

Wirtschaftsordnung ein, die nach sozialistischem Verständnis soziale und ökonomische Abhängigkeit begründet und der persönlichen und gesellschaftlichen Emanzipation entgegensteht. Der S. entstammt dem aufklärerischen Denken und ist u.a. den Prinzipien der französischen Revolution verpflichtet. Er wendet sich gegen die einseitige Überhöhung individueller Freiheitsrechte und die Verabsolutierung des Privateigentums. Traditionell gibt es sehr unterschiedliche Ausprägungen des S.; der Grundgedanke – die Abschaffung der Herrschaft von Menschen über Menschen – trug wesentlich zu seiner internationalen Verbreitung bei.

Der Begriff S. kommt im ersten Drittel des 19 Jhs. auf und wird – zumeist in Kreisen der (besitzlosen) Handwerkerschaft – mit nicht-kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystemen verbunden, in denen genossenschaftliche, gesellschaftliche oder staatliche Eigentumsverhältnisse vorherrschen. Diese Vorstellungen basieren auf frühchristlichen Motiven, antiken Lehrmeinungen und frühbürgerlichen Sozialutopien über neue, menschlichere Formen des Zusammenlebens sowie der gemeinsamen Produktion und Versorgung und reichen bis zu der Ideenwelt des Anarchismus. Einen rapiden Aufschwung erfährt der S. in der Zeit der Industrialisierung, in der er zur Bewegung gegen die massenhafte soziale Verelendung und die Ausbeutung der Arbeiterschaft wird. National und kulturell unterschiedliche Varianten des S. entstehen: In D entwickelt sich eine breite Arbeiterbewegung, die sowohl eine starke gewerkschaftliche Interessenvertretung als auch – gegenüber dem autoritären Staat – eine politisch prägende Organisation (SPD) hervorbringt. In GB formiert sich eine Vielzahl gewerkschaftlicher Organisationen, deren Dachverband erst spät einen politischen Arm, die Labour Party (1900), ausbildet und diesen lange Zeit in enger Abhängigkeit hält. In F und anderen romanischen Staaten sind die Arbeitervereinigungen auf betrieblicher Ebene (Syndikate) wesentliches Moment der sozialistischen Bewegung; parteipolitische Vertretungen etablieren sich erst spät. In den USA kann die sozialistische Idee (aufgrund der hohen räumlichen und sozialen Mobilität, der regelmäßigen Einwanderungsschübe etc.) kaum Fuß fassen.

Mit der Entwicklung zur Massenbewegung vertieft sich auch die theoretische Diskussion, die zunächst vom Marxismus dominiert wird und in der Wende zum 20. Jh. in eine heftige Kontroverse zwischen Marxismus und Reformismus/Revisionismus mündet. Dabei verstärken sich zwei Hauptströmungen: 1) der Reform-S., eine insbesondere von weiten Teilen der Gewerkschaftsbewegungen verfolgte Richtung, die eine schrittweise Veränderung der gegebenen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verhältnisse anstrebt und 2) der revolutionäre S., der auf einen gewaltsamen politischen Umsturz mit einem politisch (und in der Übergangsphase ggf. diktatorisch) kontrollierten, radikalen Neuanfang in Wirtschaft und Gesellschaft setzt. Bereits 1864 wurde mit der sog. 1. Internationale versucht, die Arbeiterbewegung auch international zu einigen. Unüberbrückbare ideologische Spannungen und nationale Bindungen führen jedoch zu ihrem Zerfall, zu Neu- und Gegengründungen (2./3./4. Internationale).

Nach der russischen Revolution und der Spaltung der Arbeiterbewegung in D (1917) entwickeln sich zwei kontradiktorische Varianten, die insbesondere nach dem 2. Weltkrieg den Begriff des S. verwenden: 1) Der freiheitliche, demokratische S. der Sozialdemokratie, der sich vom Marxismus abwendet, die Interessen einer ausdifferenzierten Arbeiterschaft vertritt und weite Bevölkerungsschichten mit der

Entwicklung des demokratischen Wohlfahrtsstaates anspricht (z.B. auch in Skandinavien), und 2) der autoritäre, marxistisch-leninistische Staats-S. der Sowjetunion, unter dessen Diktatur der Arbeiterklasse die Produktionsmittel verstaatlicht und der Wirtschaftsprozess zentraler staatlicher Planung und Lenkung unterworfen ist. Zwischen beiden Polen und im Zuge der internationalen Ausbreitung des S. nach dem 2. Weltkrieg bilden sich weitere Varianten: 1) der zwischen Maoismus und Revisionismus pendelnde chinesische S., 2) der weniger autoritäre, an rätedemokratischen Prinzipien orientierte Reform-S. im ehemaligen Jugoslawien bzw. der Reform-S. des Prager Frühlings (in dem eine sozialistische Marktwirtschaft entwickelt werden sollte), 3) der S. sog. Volksrepubliken verschiedener Entwicklungsländer, die unterschiedliche, mit post-kolonialen Interessen verbundene sozialistische Modelle entwickeln (z.B. in Ägypten, Algerien, Tansania). Zur weiteren Ausdifferenzierung des S. trugen ab Mitte der 1960er Jahre die verschiedenen neo-marxistischen Strömungen im Süden Europas (Euro-Kommunismus) bei. In der Bundesrepublik D hatten neo-marxistische Ideen noch Einfluss auf die Studentenbewegung Ende der 1960er Jahre.

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linkesocke: @schaetzer Ich habe übrigens bei den Pollern an Altstadtgassen also Anwohnerstraßen gedacht!

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linkesocke: @schaetzer Leider in Lübeck keine 1a Einnahme Quelle. Schlagzeilen aus letztem Jahr lautete glaube ich das der Bereich nicht kostendeckend!

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linkesocke: @schaetzer Da solltest du aber mal mit den Anwohnern reden deren Bewohner Parkplätze von Falschparkern blockiert werden!

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Damit bestätigt sich wieder einmal

......................., dass es in Deutschland weder eine Demokratie, noch ein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Information, welches dem Volk durch das GG zugebilligte wird, gibt. Unsere Volksvertreter interessiert das nicht im mindesten, schlimmer noch, es wurden nämlich alle Mitzeichner, die die Petition gegen die Zensur unterzeichnet haben, als Gegner gegen ein Gesetz, welches die Kinderpornographie verhindert vertuscht, dargestellt.

......................., dass Wahlen nichts ändern. Sonst wären Sie längst verboten.

das Anleitung zum Bomben selber bauen, oder selber Bomben bauen, meistens nur "SEO" sind



Talmund: „Der Erzieher verdient den Namen Vater mehr als der Erzeuger.“
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Fernand Joseph Dsir Contandin
Fernand Joseph Désiré Contandin: „Man sollte schon deshalb kein langes Gesicht machen, weil man dann mehr zu rasieren hat.“
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