Am heutigen Donnerstag konstituiert sich die Gemeindefinanzkommission. Sie soll einen Ausweg finden aus der desolaten Finanzlage der Kommunen. Dabei hat der Vorsitzende der Kommission, Finanzminister Wolfgang Schäuble, tatkräftig die Probleme verschärft. Nun müsse ein “Rettungsschirm für Kommunen” kommen, fordert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit – unter anderem mit einem klaren Bekenntnis zur Gewerbesteuer.

Als “wesentliche Stärkung der Bürgerrechte” hat der Leiter der SPD-Zukunftswerkstatt “Demokratie und Freiheit”, Heiko Maas, das Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt.

Wenige Tage nachdem die Regierungskommission für den radikalen Umbau des Gesundheitssystems ihre Arbeit aufgenommen hat, zerlegen sich Union und FDP öffentlich im Streit um das Vorhaben. Dabei zeigen die Menschen im Land sehr deutlich, was sie von dem Plan halten: Schon am ersten Tag der SPD-Unterschriftenkampagne sagten über 10.000 Nein zur Kopfpauschale!

Unternehmen mit starken Betriebsräten sind erfolgreicher. Das hat nicht zuletzt auch die Wirtschaftskrise gezeigt. Die SPD hat darum zu einer breiten Beteiligung an den anstehenden Betriebsratswahlen aufgerufen – und will die Mitbestimmung in den Unternehmen weiter ausbauen.

Die SPD kämpft für die Rettung der solidarischen Gesundheitsversorgung. Mit der schwarz-gelben Kopfpauschale würden 40 Millionen Menschen in Deutschland zu Sozialhilfeempfängern, warnte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zum Auftakt einer bundesweiten Unterschriftenkampagne. Bereits über 6.500 Menschen, darunter viele prominente Bündnispartner, unterstützten schon kurz nach dem Start die Aktion.

Die Bundesregierung kommt auch nach vier Monaten noch immer nicht aus den Startlöchern und hangelt sich “von Krisengipfel zu Krisengipfel”, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier feststellt. Die SPD hingegen arbeite an Konzepten für die Arbeitsgesellschaft von morgen.

Die SPD wirbt mit einem Programm der sozialen Gerechtigkeit und guter Bildung für alle Kinder für den Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen. “Das Land erfolgreicher, gerechter und menschlicher machen, das ist unser Auftrag”, bekräftigte die SPD-Spitzenkandidatin, Hannelore Kraft.

Mit scharfen Angriffen auf Schwarz-Gelb hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf dem Landesparteitag der NRW-SPD in Dortmund die Bedeutung der Landtagswahl am 9. Mai unterstrichen: “Jürgen Rüttgers hat seinen Laden nicht im Griff.” Zusätzlich sei die Landtagswahl auch eine Abstimmung über die Kopfpauschale, denn ohne die Stimmen von NRW im Bundesrat könne die Koalition in Berlin den radikalen Systemwechsel nicht durchsetzen, betonte der SPD-Vorsitzende und startete eine Unterschriften-Kampagne.

Mit überwältigender Mehrheit hat die NRWSPD Hannelore Kraft im Amt der Landesvorsitzenden bestätigt. 99,04 Prozent der Delegierten stimmten für sie. Geschlossen geht die Partei in den Landtagswahlkampf, um Schwarz-Gelb am 9. Mai abzulösen.

Eine verantwortungslose Verweigerungshaltung hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Koalition vorgeworfen. Angela Merkel sei nicht Chefin der Bundesregierung, sondern die “Vorsitzende einer Nichtregierungsorganisation”. Deutschland drohe, in erhebliche Schwierigkeit zu geraten.