Seit 1. August ist der Nichtraucherschutz in Bayern von der Landtagsmehrheit aufgeweicht worden. Durch das Volksbegehren soll der konsequente Nichtraucherschutz in der Gastronomie wieder eingeführt werden – ohne Raucherclubs. Der Schutz der Gesundheit muss Vorrang haben vor den Interessen der Tabaklobby.
Unterschreiben Sie deshalb für:
Unter dem Motto „Mal richtig abschalten" luden die Veranstalter drei Wochen vor der Bundestagswahl zu einem eindrücklichen Appell gegen die Atomenergie und damit auch gegen die Parteien, die diese veraltete Technologie unterstützen, ein. Angeführt wurde der Demonstrationszug von rund 80 Treckern, die von Gorleben aus gestartet waren.
Die Route lief vom Berliner Hauptbahnhof bis zum Brandenburger Tor, wo die Abschlusskundgebung mit Live-Musik stattfand. Die Anti-Atom-Demo war die größte ihrer Art seit mehreren Jahren.
Am Samstag, den 5. September 2009, also vor dem 8. September, an dem der Deutsche Bundestag die neuen Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon berät, gibt es in Berlin, Bahnhof Friedrichstraße, ab 17 Uhr eine Demonstration gegen die neuen EU-Verträge. Sie hat das Ziel, den Parlamentariern den Rücken zu stärken, die NEIN stimmen möchten sowie den Iren zu signalisieren, dass sie mit ihrem ursprünglichen NEIN nicht alleine stehen. Daher gibt es auch eine Zwischenkundgebung vor der irischen Botschaft mit einem Redner aus Irland. Nehmen Sie an der Demonstration teil.
Die Informationen auf dieser Seite werden in den nächsten Wochen laufend aktualisiert und weiter ergänzt.
Alle aktuellen ödp-Infos zur Bundestagswahl gibt es hier:
Gleich zweimal wurde die SPD auf Grund ihrer umstritten Haltung für mehr Kohlekraftwerke bei den Kommunalwahlen von den Wählern abgestraft, laut Infratest dimap war am Standort Mainz für 31% der Wähler das Kohlekraftwerk wahlentscheidend. So musste die SPD in Mainz bei den Kommunalwahlen aufgrund ihres Engagements für das dort geplante Kohlkraftwerke ihr historisch schlechtestes Ergebnis hinnehmen. Auch in Vorpommern, wo sich die SPD im Vorfeld der Wahlen trotz des massiven öffentlichen Drucks nicht klar von dem in Lubmin geplanten Kohlekraftwerk distanziert hatte, verlor die Partei kräftig an Wählerstimmen.
Buchner weist darauf hin, dass die ödp die einzige Partei ist, die einmütig Kritik am Vertrag von Lissabon äußert. „Wenn der Vertrag in Kraft tritt, steht er über dem deutschen Grundgesetz. Dann ist unsere Demokratie in großer Gefahr,” so Buchner. Die entscheidende Rolle in der Europäischen Union spiele nämlich die Europäische Kommission und nicht – wie in Demokratien üblich – das Parlament.
Die ödp will dieses Vorhaben kippen und die Bürger per Volksentscheid direkt über einen „echten Nichtraucherschutz" abstimmen lassen, erklärten die Beauftragten der Initiative, der stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek und der Passauer Stadtrat Sebastian Frankenberger. Bereits seit dem 2. Mai laufen die Unterschriftenaktion. Unterschriftenlisten können im Internet unter www.nichtraucherschutz-bayern.de heruntergeladen oder telefonisch unter 0851/931131 angefordert werden.
Dreiviertel der Wählerinnen und Wähler haben bei der Bundestagswahl am 27. September endlich die heiß ersehnte Möglichkeit, der ödp ihre Stimme zu geben und für eine nachhaltige Politik, unabhängig von profitorientierten Industrie-Lobbygruppen zu votieren. Die ödp kandidiert in den fast allen einwohnerstärken Bundesländern. Im Einzelnen sind das die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen so wie die Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Darüber hinaus wurden 48 Direktkandidaten aufgestellt.
Vorabinformationen zur Bundestagswahl 2009:
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