Datenschutz Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Praxis bei Vorratsdatenspeicherungen . betonte Justizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das Urteil zur Basis einer “grundrechtsorientierten Sicherheitspolitik” zu machen. Eine Sicherheitslücke sieht sie nicht. FDP-Innenexpertin Gisela Piltz . Sie setzt darauf, “dass die Behörden gute Arbeit machen in dem gesetzlichen Rahmen, den wir ihnen vorgeben”.

Finanzpolitik Der Bundesrat hat dem Wachstums- beschleunigungsgesetz zugestimmt. Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) zeigte sich überzeugt, dass es zu mehr Wachstum in Deutschland führen werde. FDP-Fraktionschef Birgit Homburger spricht von einem guten Tag für Deutschland. Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle begrüßte, dass sich der Bundesrat für den Neuanfang im deutschen Steuerrecht ausgesprochen hat. Er erklärte, dass die Liberalen Wort gehalten hätten.

Sicherheitspolitik In der Bundestagsdebatte zum Thema “Atomwaffenfreie Welt” begrüßte die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, die interfraktionelle Einigkeit. Zuversichtlich zeigte sie sich auch anlässlich der Ankündigungen US-Präsident Obamas, die Abrüstungsbemühungen wieder zu beleben und zu intensivieren. “Abrüstung ist möglich. Und der Schlüssel hierzu ist Zusammenarbeit”, zitierte Hoff Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).

Außenpolitik Der Bundestag hat den Bundeswehreinsatz im Rahmen der EU-geführten Mission Althea in Bosnien-Herzegowina um ein Jahr verlängert. Die entsprechende Beschlussempfehlung wurde in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit angenommen. In seiner Jungfernrede vor dem Bundestag hatte zuvor der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai den befürwortet und gefordert, zu der übernommenen Verantwortung in der Region zu stehen.

Gesundheitspolitik Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat den Plan, über die neue elektronische Gesundheitskarte auch Rezepte abzuwickeln, vorerst gestoppt. Auch die Überlegungen, Patientenakten auf der Karte zu speichern, liegen auf Eis. Die Regierung hält an der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte fest, aber nicht auf Kosten des Datenschutzes. Die neue Karte wird daher erst einmal nur die üblichen Stammdaten der Patienten enthalten.

Noch so etwas, das mich an „der Blogosphäre“ nervt, ist das andauernde verächtliche Benutzen des Begriffs „Mainstreampresse“.Wieder so ein Kollektivsingular, der besagen soll, daß alle Printmedien schlecht und korrupt seien, während wir Blo…

Aus den jüngsten Koalitionsentscheidungen im Saarland und in Thüringen kann man dreierlei lernen:
1. Es ist eine Mischung aus ideologischer Verblendung und irrationalem Wunschdenken, wenn in Deutschland von politischen Lagern die Rede ist. Die einen sehen ein “bürgerliches Lager”, die anderen ein “linkes Lager”. Beide gibt es nicht – sie sind Chimären, aber keine Realität. In [...]

Das kam dem gemütlichen Politlaien Peter-Harry Carstensen (CDU) gerade recht.Frei und unbelastet von Fachwissen haute er Lüge um Lüge heraus und provozierte damit den finalen Koalitionsmegaknatsch mit der SPD.Selbst die nicht gerade als Hort der Ehr…

Daß dieses Posting nicht auf viel Begeisterung stoßen würde, habe ich erwartet. Man kann schließlich nicht von Hunderttausenden Betroffenen pauschal sprechen.Das sind alles individuelle „Fälle“.Vielen gegenüber tritt der Staat ungerecht hart…

Kinder sind in Deutschland nicht gleich. Ein Kind reicher Eltern wird vom Staat zukünftig mit 667 Euro im Monat gefördert, während ein Kind armer Eltern dem Staat nur 200 Euro, also weniger als ein Drittel wert i…