Berlin: (hib/MIK/JOH) Die Koalition setzt sich für eine weitere Verlagerung von Verkehr auf die Schiene ein, wo immer dies sinnvoll ist. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/700 ) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/565 ). Die Bundesregierung will die 1994 erfolgreich begonnene Bahnreform weiterführen, heißt es darin. Sobald der Kapitalmarkt dies zulasse, werde eine schrittweise und ertragsoptimierte Privatisierung der Transport- und Logistikbereiche eingeleitet. Ein …

Berlin: (hib/HLE/JOH) Seit ihrer Einführung 2003 im Rahmen der sogenannten Riester-Rente hat der Staat rund 6 Milliarden Euro an Altersvorsorgezulage ausgezahlt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/677 ) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 17/501 ) mit. Die Höhe der Steuermindereinnahmen, die sich aus der staatlichen Förderung der privaten Altersvorsorge ergibt, wird mit 340,6 Millionen Euro angegeben. Insgesamt mache die Förderung der privaten Altersvorsorge seit 2002 …

Berlin: (hib/HLE/JOH) 5 Prozent der Steuerpflichtigen tragen zu rund 42 Prozent der Einnahmen bei der Einkommensteuer bei. Der Anteil dieser Gruppe mit Jahreseinkünften ab 92.750 Euro am verfügbaren Einkommen insgesamt betrage 25,8 Prozent, teilt die Bundesregierung in einer Antwort ( 17/691 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/499 ) mit. Insgesamt kommen die oberen 50 Prozent der Einkommensbezieher (Jahreseinkünfte ab 26.750 Euro) auf einen Anteil von 93,8 Prozent …

Berlin: (hib/STO/JOH) Im vergangenen Jahr sind in Deutschland insgesamt 4.787 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 17/693 ) auf eine Kleine Antwort der Fraktion Die Linke ( 17/576 ) hervor. Danach gab es 2009 insgesamt 15.286 Entscheidungen über Widerrufsprüfverfahren. Dabei kam es in 10.499 Fällen oder 68,7 Prozent zu keinem Widerruf. 2008 waren der Vorlage zufolge noch 6.433 Asyl- beziehungsweise …

Berlin: (hib/AS/JOH) Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft und mögliche Strategien, darauf zu reagieren, sind Thema einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung des Umwelt- und des Landwirtschaftsausschusses, die am Montag, dem 22. Februar 2010, in Berlin stattfindet. Dabei soll unter anderem gefragt werden, wie die einzelnen Sachverständigen die Rolle der Landwirtschaft als Emittent klimaschädlicher Gase bewerten. Zudem wird diskutiert, wie die Tierhaltung insgesamt zu …

Der Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagemen t" hat am Mittwoch, dem 12. Dezember 2007, die Förderpolitik für Bürgerengagement in den Bundesländern diskutiert. Zu der Sitzung wurden Vertreterinnen und Vertreter aus allen Bundesländern eingeladen. Der Unterausschuss des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend arbeitet an der Umsetzung der Beschlüsse der Enquete- Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen …

Nach Einschätzung von Bundesanwalt  Bruno Jost gab es vermutlich einen Zusammenhang zwischen der auf Weisung des Justizministeriums im Juli 2002 verfügten Einstellung des Verfahrens gegen zwei der Spionage angeklagte Syrer und dem Fall des in Damaskus seit Ende 2001 nach seiner in Marrokko unter US-Regie erfolgten Festnahme eingekerkerten Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar. Eine offizielle Bestätigung für diesen Zusammenhang habe es seinerzeit zwar nicht gegeben, so …

Im Internet rast die Zeit: Eine zwei Jahre alte Seite gilt bereits als historisch. Der Deutsche Bundestag unterhält eines der wenigen weltweit öffentlich zugänglichen Webarchive. Seit 2005 können hier archivierte Seiten aufgefunden werden. Webarchivierung beim Deutschen Bundestag Kein Medium hat in den letzten Jahrzehnten unsere Gewohnheiten so verändert wie das Internet. Es ist für uns ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Lebens. Schon seine …

Einziger Tagesordnungspunkt der nichtöffentlichen Sitzung ist die Bestimmung eines neuen stellvertretenden Vorsitzenden.   Auftrag des 1. Untersuchungsausschusses Die Bundesregierung hatte am 20. Februar 2006 dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages einen Bericht "zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" vorgelegt. Zur Klärung von offenen Fragen, Bewertungen und gebotenen …

In Deutschland gibt es nicht nur zu wenige Kinder, sondern viele dieser wenigen Kinder sind zudem noch zu arm. Was bedeuten 2,5 Millionen arme Kinder für die Zukunft Deutschlands? Müssen Prioritäten verändert werden, um Abhilfe zu schaffen? In der Sendereihe „Im Gespräch“ diskutierten: Die Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestages, Miriam Gruß (FDP), Marlene Rupprecht (SPD), die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker, …